Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen „Golf for Life, Thomas Lerchbaumer”, – nachfolgend kurz „Golf for Life“ genannt – und dem Kunden.
Als Kunden gelten juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt „Golf for Life“ nicht an und widerspricht diesen hiermit.Ausnahme: „Golf for Life“ hat schriftlich und ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzliche Vorschriften (aufgrund zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten oder eine Regelungslücke vorliegen sollte, werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung vom wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus auch für alle mit einem Vertragspartner nach dem ersten Rechtsgeschäft abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäfte.
Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch. Auch Kundenanfragen und/oder die Bearbeitung allfälliger Kundenbeschwerden erfolgen in Deutsch.
Vertragsgegenstand
„Golf for Life“ liefert vom Kunden bestellte Ware.
Vertragsschluss
Alle Angebote von „Golf for Life“ sind unverbindlich und freibleibend. Die Angebote von „Golf for Life“ verstehen sich als Aufforderungen an den Kunden seinerseits ein verbindliches Anbot zu legen. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein jeweiliger Katalog verliert mit Erscheinen der Neuausgabe seine Gültigkeit.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und „Golf for Life“ kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung (Post, Telefax oder E-Mail) durch „Golf for Life“ zustande, wobei eine solche Auftragsbestätigung binnen 5 Werktagen nach Zugang des verbindlichen Anbotes des Kunden erfolgen kann.
Rücktrittsrecht (KSchG)
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsauftrag oder vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er die Vertragserklärung weder in den von „Golf for Life“ für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von „Golf for Life“ dafür auf einer Messe oder Markt genützten Stand abgegeben hat.
Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach, binnen 14 Tagen erklärt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Der Lauf dieser Frist gilt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechtes, enthält, an den Verbraucher, frühestens aber mit Zustandekommen des Vertrages.
Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss zu.
Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn „Golf for Life“ oder ein mit „Golf for Life“ zusammenwirkender Dritter den Kunden im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von „Golf for Life“ für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat.
Die Ausübung des Rücktrittsrechtes bedarf keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen wird jedoch die Einhaltung der Schriftlichkeit empfohlen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu,wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit „Golf for Life“ oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder,bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das Entgelt € 25,00 nicht übersteigt oderwenn das Unternehmen nach seiner Natur in nicht ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt € 50,00 nicht übersteigt,bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz unterliegen, oderbei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, er wurde dazu vom Unternehmer gedrängt.
Ein allfälliger Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten:
Golf for Life, Thomas Lerchbaumer
Klagenfurter Straße 22, A-9300 St. Veit an der Glan
Tel: 0660/ 2593601
E-Mail: office@golf-for-life.at
Rücktrittsrecht (FAGG)
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden oder bei einem vom Kunden benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.Im Falle der gleichzeitigen Order mehrerer Artikel und unterschiedlichem Zugangsdatum beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des Zuganges des letzten Artikels beim Kunden bzw. dem von ihm benannten Dritten.
Gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 3 FAGG hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz– oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 4 FAGG Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wäre, sowie Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde „Golf for Life“ mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat „Golf for Life“ dem Kunden alle Zahlungen, die „Golf for Life“ vom Kunden erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei „Golf for Life“ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet „Golf for Life“ dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Golf for Life“ kann die Rückzahlung verweigern, bis „Golf for Life“ die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, in jedem Fall aber spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde „Golf for Life“ über den Rücktritt unterrichtet hat, an „Golf for Life“ zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes / Widerrufsrechtes gemäß hat „Golf for Life“ die vom Kunden geleisteten Zahlungen Zug um Zug zu erstatten und den vom Kunden auf die Sachen gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde seinerseits die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und „Golf for Life“ ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an „Golf for Life“ retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Fall von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, dem Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird „Golf for Life“ ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung im Sinne des Punkt 6.6. einheben.
Preis
Alle von „Golf for Life“ genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro und als Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 20% beinhalten. Dem Kunden werden, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, keine zusätzlichen Kosten für Verpackung und Versand der Ware berechnet.
Auslieferung
Die Auslieferung der bestellten Waren an den Kunden erfolgt grundsätzlich innerhalb des individuell vereinbarten Lieferzeitraumes. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand versandt wurde. Die Lieferfrist beginnt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Zahlungseingang auf dem von „Golf for Life“ bekanntgegebenen Konto.
Sind Aufträge aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches von „Golf for Life“ liegen, ganz oder teilweise nicht erfüllbar, so verlängert sich der Liefertermin / die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung, sofern die Lieferung nicht endgültig unmöglich ist.
Zahlung
Bei einer steuerfreien Ausfuhrlieferung bzw. einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung wird eine spesenfreie Überweisung im Voraus nach schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart. Nach Erhalt des Überweisungsbetrages erfolgt die Auslieferung. Soweit keine besonderen Zahlungsbedingungenen vereinbart werden, sind Rechnungen von „Golf for Life“ mit Erhalt der jeweiligen Faktura ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 7% p.a. als vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung in Folge Zahlungsverzuges verbundenen Kosten und Aufwendungen (Anwaltshonorare, Inkassokosten, gerichtlich bestimmte Kosten) zu tragen bzw. zu ersetzen.
Für den Fall, dass der Kunde „Golf for Life“ gegenüber mit den Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug gerät, ist „Golf for Life“ nicht zur weiteren Belieferung verpflichtet. „Golf for Life“ ist aber berechtigt, sonstige bereits vereinbarte Lieferungen nur noch gegen Nachnahme auszuführen. Falls der Kunde eine solche Nachnahme nicht einlöst, kann „Golf for Life“ die Ware anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung veräußern wobei im Übrigen „Golf for Life“ sich alle sonstigen Rechte gegen den Kunden vorbehält, insbesondere den Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem durch den Ersatzverkauf erzielten Preis. „Golf for Life“ kann unbeschadet der sonstigen Rechte die Erfüllung der eigenen Leistungsverpflichtungen bis zur Bewirkung der Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden sonstige Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt oder bestehen aus anderen Gründen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden, so ist „Golf for Life“ berechtigt, alle offenen Rechnungen fällig zu stellen, auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde.Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, insbesondere Gewährleistungsansprüche, die er gegen „Golf for Life“ haben sollte, mit dem Preis oder sonstigen Forderungen zu kompensieren, es sei denn, die Forderung wurde durch „Golf for Life“ anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem „Golf for Life“ über sie verfügen kann. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt.
Eigentumsvorbehalt
Die von „Golf for Life“ angebotene und gelieferte, oder sonst wie übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von „Golf for Life“.
Gerät der Kunde aus welchen Gründen auch immer in Zahlungsverzug, ist „Golf for Life“ berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren herauszufordern bzw. zurückzunehmen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden darf „Golf for Life“ dieses Recht nur ausüben, wenn der Verbraucher mit seiner Leistungsverpflichtung seit mindestens 6 Wochen im Rückstand ist und „Golf for Life“ ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und Setzung einer mindestens 14 tägigen Nachfrist erfolglos gemahnt hat. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
Wird von dritter Seite auf die Waren zugegriffen (z.B. Pfändung im Rahmen einer Fahrnisexekution) ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum von „Golf for Life“ hinzuweisen und „Golf for Life“ davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen von „Golf for Life“ wird gegenüber unternehmerischen Kunden auf ein Jahr ab Übergabe an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schadenersatz
Eine Schadenersatzverpflichtung von „Golf for Life“ wird, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsätzlichkeit und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Gegenüber unternehmerischen Kunden wird die Schadenersatzverpflichtung von „Golf for Life“ auf den Höchstbetrag einer allenfalls bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt.
Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen von „Golf for Life“.
Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Zuge des Vertragsschlusses erhobenen und bekanntgegebenen personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeitet und, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte weitergegeben werden können. Die Berichtigung oder Löschung der von „Golf for Life“ gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden kann vom Kunden jederzeit verlangt werden.
Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Auf jegliches Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen, insbesondere des UN-Kaufrechtes, anzuwenden.
Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich für 9300 St. Veit an der Glan zuständigen Gerichtes vereinbart.
Zwingende gesetzliche Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von den Vereinbarungen nach Punkt 14.1. und 14.2. dieser AGB unberührt.
Elektronische Eingaben /Bestellungen
Im Zuge von Bestellvorgängen hat der Kunde nach Maßgabe der vom jeweiligen Betreiber der vom Kunden genutzten Internetplattform zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, die Option Eingabefehler zu berichtigen bzw. Bestellvorgänge abzurechnen. Der Kunde wird sich hierzu nähere Informationen auf der jeweiligen Internetplattform beschaffen.